Betriebskosten im Überblick / Mietrechtsgesetz

Mit Endfrist 30. Juni 2017 müssen die Betriebskostenabrechnungen für 2016 gelegt werden. Kaum ein anderes Thema sorgt für so viel Diskussions- und teilweise auch Streitpotential wie die Abrechnung der laufenden Kosten. Je nachdem ob sich das Mietobjekt im Voll- oder Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) befindet oder sogar gänzlich von den Bestimmungen des MRG befreit ist richtet sich die Abrechnung. Während im Vollanwendungsbereich des MRG nur jene Posten, welche im Gesetz taxativ aufgezählt sind abgerechnet werden dürfen liegt der Spielraum im Teilanwendungsbereich oder der Vollausnahme weiter definiert. Im Allgemeinen werden folgende Positionen gemäß § 21 MRG als Betriebskosten angesehen:

  • Wasserkosten
  • Rauchfangkehrung
  • Die Kosten für die Kanalräumung
  • Unratabfuhr
  • Schädlingsbekämpfung (etwa Rattenvertilgung)
  • Die Beleuchtung der allgemeinen Teile des Hauses
  • Feuerversicherung
  • Haftpflicht- und Leitungswasserschadenversicherung
  • Die angemessene Versicherung des Hauses gegen andere Schäden,
    insbesondere gegen Glasbruch oder Sturmschäden
  • Die Auslagen für die Verwaltung des Hauses
  • Aufwendungen für die Hausreinigung
  • Die anteilig anrechenbaren öffentlichen Abgaben
  • Betriebskosten für Gemeinschaftsanlagen

Aufteilung der Betriebskosten

Die Betriebskosten werden grundsätzlich anhand der Nutzfläche des Mietgegenstandes im Verhältnis zur Gesamtnutzfläche des Objekts errechnet. Ein abweichender Aufteilungsschlüssel muss schriftlich vereinbart werden. Die Gesamtnutzfläche des Hauses errechnet sich aus der Summe der Nutzfläche aller vermieteten Mietgegenstände und der Nutzfläche der vom Vermieter trotz ihrer Vermietbarkeit nicht vermieteten Mietgegenstände. Der Hauseigentümer muss also die anteiligen Betriebskosten für die leer stehenden, aber vermietbaren Mietgegenstände selbst tragen.

Die Abrechnung der Betriebskosten im Mietrechtsgesetz

Die Abrechnung der Betriebskosten hat bis spätestens 30. Juni des Folgejahres zu erfolgen. Diese ist an geeigneter Stelle im Haus auszuhängen. Der Mieter hat das Recht Einsicht in die Belege zu erhalten und auf dessen Kosten Kopien zu erstellen. Wird dem Mieter die Belegeinsicht verweigert kann dieser eine Offenlegung beim zuständigen Bezirksgericht beantragen.

Betriebskostenguthaben bzw. -nachzahlung

Ein etwaiges Guthaben ist dem Mieter zum übernächsten Zinstermin zur Anweisung zu bringen. Eine Nachforderung wird ebenso zum übernächsten Zinstermin nach der Abrechnung fällig. Gemäß MRG erhält jene Person, welche zum Zeitpunkt der Abrechnung Mieter ist die Pflicht der Nachzahlung bzw. das Recht auf das errechnete Guthaben.

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Quelle: Arbeiterkammer Oberösterreich

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